Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik

Björn Demmin ist neuer Bürgermeister der Stadt Preetz, mit fast 60 % der Stimmen kann der SPD-Kandidaten am 1. September sein neues Amt antreten Ergebnis Stichwahl Bürgermeister in Preetz.

Herzlichen Glückwunsch

Link zur Homepage von Björn Demmin Björn Demmin

Forderungen an Freihandelsabkommen wie TTIP oder CETA

Die SGK Schleswig-Holstein lehnt das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA (Transatlantic Trade and Investment Partnership – TTIP) in der bisher zwischen der EU-Kommission und den USA diskutierten Form ab. Die Kommunalpolitiker sind in Sorge, dass mit dem Abkommen die Demokratie in den EU-Mitgliedsstaaten ausgehebelt werden könnte, wenn künftig internationale Konzerne ihre Interessen gegenüber den von der Politik gesetzten sozialen und ökologischen Standards durchsetzen würden. Im Zuge des Freihandelsabkommens soll es nämlich Konzernen erlaubt werden, Staaten wegen „nichttarifärer Handelshemmnisse“ unter Androhung von Schadensersatzforderungen vor einem privaten Schiedsgericht zu verklagen. Die SGK fürchtet dabei massive Eingriffe in die kommunale Selbstverwaltung. mehr…

Vier unscheinbare Buchstaben geistern in den letzten Monaten durch die Medien und verunsichern nicht nur die Bürger und Verbraucher: „TTIP“ oder das transatlantische Freihandels- und Investitionsabkommen (Transatlantic Trade and Investment Partnership). Obwohl die Verhandlungen nicht öffentlich geführt werden und so die Geheimniskrämerei um dieses Thema für große Verunsicherung in der Öffentlichkeit sorgt, sind diese vier Buchstaben in aller Munde. mehr…

Nach dem erfolgreichen Seminar zur Kommunalverfassung folgt der zweite Teil der Seminarreihe Erfolgreich in der Kommunalpolitik“ zum Thema öffentliches Baurecht. Dieser Block findet am 25. und 26. Oktober in der Gustav-Heinemann-Bildungsstätte in Malente statt. Anmeldungen bitte an SGK-Landesverband-SH@spd.de oder Telefon 04621-27110.

Dabei ist es uns wichtig, für unsere Mitglieder und andere interessierte Kommunalpolitiker, die sich den Inhalten sozialdemokratischer Kommunalpolitik verpflichtet fühlen, eine Informations- und Schulungsreihe zu gestalten, die diesem Personenkreis die Grundlagen für ein erfolgreiches kommunales Handeln vermitteln soll und ihn in die Lage versetzt, mit der Verwaltung auf gleicher Augenhöhe zu handeln und zu verhandeln. Die Seminarreihe richtet sich sowohl an „neue“ Kommunalpolitiker, die die erste Wahlperiode in der Gemeindevertretung verbringen oder bürgerliche Mitglieder in der Gemeindevertretung sind, wie auch  an „alte Hasen“, die ihr kommunales Wissen auffrischen oder aktualisieren wollen. mehr…

Mit 63,12 % Zustimmung haben die Kielerinnen und Kieler Ulf Kämpfer (SPD) zur ihrem neuen Oberbürgermeister gemacht. Er setzte sich bereits im ersten Wahlgang gegen seine Mitbewerber Stefan Kruber (CDU) mit 28,32 % und Detlef Hackethal (LINKE) mit 8,54 % durch. Ulf Kämpfer wurde neben der SPD auch von den GRÜNEN und dem SSW unterstützt. Gemeinsam bilden die drei Parteien auch die Kooperation in der Kieler Ratsversammlung. Die vorgezogene Wahl war nötig geworden, nachdem seine Vorgängerin Susanne Gaschke (SPD) im Oktober 2013 ihren Rücktritt erklärt hatte. mehr…

Zur Vorlage des Gesetzentwurfs zur Reform des kommunalen Finanzausgleichs (FAG) erklärt die Sprecherin für Kommunalfinanzen der SPD-Landtagsfraktion, Beate Raudies: Der von Innenminister Breitner vorgelegte Gesetzentwurf ist eine gute Grundlage für die weiteren Beratungen. Er enthält viele Anregungen – auch von uns – aus der 1. Phase des Dialogs über die FAG-Reform. Nun beginnt die 2. Phase der ausführlichen und sorgfältigen Beratung. Unser Ziel ist es, zu einer an den tatsächlichen Aufgaben ausgerichteten Finanzierung der kommunalen Ebene zu kommen. Nach dem Gesetzentwurf werden ca. 90 % der Kommunen nach der Reform finanziell besser gestellt sein als vorher. Die Kreise und kreisfreien Städte werden durch die Übernahme der Mittel für die Grundsicherung durch den Bund entlastet. Damit werden die geringeren Schlüsselzuweisungen zum größten Teil kompensiert. mehr…

Das umWeltforum der SPD Schleswig-Holstein hat an die neu gewählten SPD-Fraktionen in den kommunalen Vertretungen appelliert, Initiativen für den Beitritt zum Bündnis Kommunen für biologische Vielfalt zu starten, oder wenigstens für die Unterzeichnung der Deklaration des Bündnisses durch die eigene Kommune einzutreten. Außerdem sollten sie in den kommunalen Satzungen an der Einrichtung von Umweltausschüssen festhalten. mehr…

Zum Kommunalbericht 2013 des Landesrechnungshofs erklärt der innen- und kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Kai Dolgner: Es ist sicher sinnvoll, dass die Verwaltungen der Kreise und insbesondere die Unterschiede in der Aufgabenerledigung beleuchtet werden. Leider enthält der Kommunalbericht jedoch zum Teil recht altes Zahlenmaterial (aus 2008), was die Vergleichbarkeit beeinträchtigt. Er zeigt aber insgesamt, dass das Benchmarking-Projekt der Kreise richtig und wichtig ist. mehr…

Zur Debatte um eine Mietpreisbremse erklärt die wohnungspolitische Sprecherin der SPD- Landtagsfraktion, Serpil Midyatli: Die Einführung einer Mietpreisbremse ist zentraler Bestandteil des Wahlprogramms der SPD zur Bundestagswahl. Diese Forderung ist so populär, dass sogar die Bundeskanzlerin sie für die CDU bei uns abgekupfert hat. Doch gegen das Wischi-Waschi der Union, die eine (regionale Ausgestaltung plant, ist für die SPD klar: Wir wollen Deckelungen sowohl bei Neuvermietungen als auch bei Bestandsmieten. mehr…