Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik

Schleswig-Holstein e.V

SGK-Mitgliederversammlung

SGK-Mitgliederversammlung mit Innenminister Stefan Studt

Innenminister Stefan Studt auf der Mitgliederversammlung der SGK: Wir müssen die Kommunen stärken.

Die Kommunen sind die Herzkammer unserer Demokratie. Viele Menschen engagieren sich in ihnen ehrenamtlich für unser Zusammenleben. Zentral Bedeutung haben die Kommunen bei der Versorgung der Menschen im Land. Wir beziehen unser kommunales Selbstverständnis nicht aus einer Abgrenzung zu den jeweils anderen Kommunen oder zu anderen politischen Ebenen.

Die Landesregierung wird auch weiterhin die Kommunen bei der Erledigung ihrer Aufgaben unterstützen und wir wollen die aufgabenbezogenen Zuschüsse, vor allem bei der Kinderbetreuung, beim ÖPNV und bei der Unterstützung von Schulsozialarbeit weiter erhöhen.

Deshalb haben wir die Mittel zu Erfüllung der kommunalen Aufgaben deutlich erhöht: 80 Millionen für den Ausbau der Krippenplätze, 17,6 Millionen für die Schulsozialarbeit, 13 Millionen für die Infrastruktur sowie 15 Millionen allgemeine Finanzmittel aus der Grunderwerbssteuer.

Im kommenden Jahr werden die Kommunen durch den Finanzausgleich fast 200 Mio. EUR mehr erhalten als 2016.

 

Außerdem hat die SGK-Mitgliederversammlung folgenden Antrag beschlossen—

Familien brauchen gute und verlässliche Krippen- und Kitaplätze.

  1. Frühkindliche Bildung muss gefördert und unterstützt werden. Kinderbetreuung sichert Bildung von Anfang an und ermöglicht Chancengleichheit. Es ist erwiesen, dass die Teilnahme an kindlicher Bildung einen starken Einfluss auf den Bildungswerdegang von Kindern hat – besonders derjenigen aus sozial benachteiligten Familien.
    Das Ziel muss es sein, dass Eltern für die Betreuung ihrer Kinder nichts mehr bezahlen müssen. Bildung muss von der Krippe bis zur Hochschule für alle kostenfrei sein.
    Die SGK Schleswig-Holstein begrüßt deshalb, dass als erster Schritt zu einer Beitragsfreiheit Familien ab 1. Januar 2017 für die Betreuung ihres unter Dreijährigen Kindes einen Zuschuss von bis zu 100 Euro pro Monat erhalten. Versuche, von einzelnen Gemeinden oder Städten, die Entlastung der Eltern durch eine Beitragserhöhung wieder abzuschöpfen, verurteilt die SGK Schleswig-Holstein aufs Schärfste.
  2. In den letzten Jahren haben Kommunen, Land und Bund gemeinsam mit erheblichen Finanzmitteln dafür gesorgt, den Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz umzusetzen. Durch diesen Einsatz steht Schleswig-Holstein bei der Versorgungsquote der unter Drei-jährigen auf dem ersten Platz der westdeutschen Flächenländer. Hinsichtlich der Kosten der Betreuung der unter Dreijährigen hat die Landesregierung gegenüber den Kommunen die Konnexität anerkannt und mit den Kommunen eine Finanzierungsvereinbarung getroffen. Die schwarz-gelbe Vorgängerregierung war diesen Schritt nicht freiwillig gegangen; die Kommunen mussten vor dem Verwaltungsgericht klagen.Die SGK begrüßt, dass die Landesregierung in dieser Frage eine Verhandlungslösung mit den Kommunen gefunden hat.
  3. Gemeinsame Anstrengung der Kommunen und des Landes muss es nun sein, die gute Versorgungsquote zu halten und bedarfsgerecht auszubauen. Dazu sind die Kommunen aus eigener Kraft nicht in der Lage, zumal die Erwartungen der Familien an die Betreuung in den Kindertagesstätten gestiegen sind. Die Erfüllung der Pflichtaufgabe „Kindertagesstätten“ erfordert zunehmend mehr finanzielle Mittel der Städte und Gemeinden. Das Land ist daher verpflichtet, für eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen für diese Aufgabe zu sorgen. Ein erster Schritt zur finanziellen Entlastung der Kommunen wäre eine Erhöhung der entsprechenden FAG Mittel ab 2017.
  4. Das Land stellt zwar im Rahmen seiner anteiligen Finanzierungsverpflichtung nach dem KitaG insgesamt rund 200 Mio. Euro jährlich für den Betrieb und die Unterhaltung der Kindertagesstätten sowie im Rahmen diverser Erlasse zur Qualitätssicherung zur Verfügung und leitet in diesem Zusammenhang auch die vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel weiter. Außerdem werden u.a. Fachberatung, Familienzentren, Qualitätssicherung und die Erhöhung des Fachkraft-Kind-Schlüssels gefördert. Durch die vielen Zuschussgeber und die hohe Anzahl von Einzelförderungen ist das System intransparent geworden und – vor allem auf Ebene der Kommunen und der Träger – mit einem sehr hohen Verwaltungsaufwand verbunden. Mittelfristig ist daher eine vollständige Neuordnung des Finanzierungssystems für den Bereich der frühkindlichen Bildung erforderlich. Die Finanzströme müssen nachvollziehbarer und die Antragsverfahren vereinfacht werden.
  5. Außerdem wird der Landesregierung mit Nachdruck empfohlen, in den Verhandlungen über den Länderfinanzausgleich mit dem Bund darauf hinzuwirken, dass der Anteil der Kommunen an den Gemeinschaftssteuern steigt. beschluss_mv

Bürgermeisterwahl

Herzlichen Glückwunsch Claudius von Rüden

Herzlichen Glückwunsch an Claudius von Rüden, mit 73,7 % im ersten Wahlgang ein fantatsiches Ergebnis. Mit Unterstützung durch den Direktwahlbetreuer Thies Thiessen der SGK Schleswig-Holstein kann Claudius von Rüden das Amt des Halstenbeker Bürgermeisters am 1. Februar 2017 übernehmen.

http://www.claudiusvonrueden.de/

http://www.halstenbek.de/fileadmin/Redaktion/PDFs/Amtliche_Bekanntmachungen/2016/Bekanntmachung_Wahlergebnis.pdf

Carlo Ehrich als Bürgermeister von Altenholz mit über 61 % bestätigt

Wahlergebnis Bürgermeisterwahl Altenholz

Neuer Bürgermeister der Stadt Büdelsdorf ist Rainer Hinrichs

 

Bürgermeisterwahl

 

 

Bürgermeisterwahl

Preetz hat einen neuen Bürgermeister – Herzlichen Glückwunsch

Björn Demmin ist neuer Bürgermeister der Stadt Preetz, mit fast 60 % der Stimmen kann der SPD-Kandidaten am 1. September sein neues Amt antreten Ergebnis Stichwahl Bürgermeister in Preetz.

Herzlichen Glückwunsch

Link zur Homepage von Björn Demmin Björn Demmin

Flagge der Europäischen Union

SGK-Mitgliederversammlung/TTIP

Beschluss der SGK-Mitgliederversammlung zum TTIP

Forderungen an Freihandelsabkommen wie TTIP oder CETA

Die SGK Schleswig-Holstein lehnt das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA (Transatlantic Trade and Investment Partnership – TTIP) in der bisher zwischen der EU-Kommission und den USA diskutierten Form ab. Die Kommunalpolitiker sind in Sorge, dass mit dem Abkommen die Demokratie in den EU-Mitgliedsstaaten ausgehebelt werden könnte, wenn künftig internationale Konzerne ihre Interessen gegenüber den von der Politik gesetzten sozialen und ökologischen Standards durchsetzen würden. Im Zuge des Freihandelsabkommens soll es nämlich Konzernen erlaubt werden, Staaten wegen „nichttarifärer Handelshemmnisse“ unter Androhung von Schadensersatzforderungen vor einem privaten Schiedsgericht zu verklagen. Die SGK fürchtet dabei massive Eingriffe in die kommunale Selbstverwaltung. mehr…

Containers

SGK-Mitgliederversammlung/TTIP

Liberalisierung des Welthandels birgt Risiken für die Kommunen

Vier unscheinbare Buchstaben geistern in den letzten Monaten durch die Medien und verunsichern nicht nur die Bürger und Verbraucher: „TTIP“ oder das transatlantische Freihandels- und Investitionsabkommen (Transatlantic Trade and Investment Partnership). Obwohl die Verhandlungen nicht öffentlich geführt werden und so die Geheimniskrämerei um dieses Thema für große Verunsicherung in der Öffentlichkeit sorgt, sind diese vier Buchstaben in aller Munde. mehr…

Seminare

„Erfolgreich in der Kommunalpolitik“

Nach dem erfolgreichen Seminar zur Kommunalverfassung folgt der zweite Teil der Seminarreihe Erfolgreich in der Kommunalpolitik“ zum Thema öffentliches Baurecht. Dieser Block findet am 25. und 26. Oktober in der Gustav-Heinemann-Bildungsstätte in Malente statt. Anmeldungen bitte an SGK-Landesverband-SH@spd.de oder Telefon 04621-27110.

Dabei ist es uns wichtig, für unsere Mitglieder und andere interessierte Kommunalpolitiker, die sich den Inhalten sozialdemokratischer Kommunalpolitik verpflichtet fühlen, eine Informations- und Schulungsreihe zu gestalten, die diesem Personenkreis die Grundlagen für ein erfolgreiches kommunales Handeln vermitteln soll und ihn in die Lage versetzt, mit der Verwaltung auf gleicher Augenhöhe zu handeln und zu verhandeln. Die Seminarreihe richtet sich sowohl an „neue“ Kommunalpolitiker, die die erste Wahlperiode in der Gemeindevertretung verbringen oder bürgerliche Mitglieder in der Gemeindevertretung sind, wie auch  an „alte Hasen“, die ihr kommunales Wissen auffrischen oder aktualisieren wollen. mehr…

Bürgermeisterwahl

Ulf Kämpfer wird Kieler Oberbürgermeister

Mit 63,12 % Zustimmung haben die Kielerinnen und Kieler Ulf Kämpfer (SPD) zur ihrem neuen Oberbürgermeister gemacht. Er setzte sich bereits im ersten Wahlgang gegen seine Mitbewerber Stefan Kruber (CDU) mit 28,32 % und Detlef Hackethal (LINKE) mit 8,54 % durch. Ulf Kämpfer wurde neben der SPD auch von den GRÜNEN und dem SSW unterstützt. Gemeinsam bilden die drei Parteien auch die Kooperation in der Kieler Ratsversammlung. Die vorgezogene Wahl war nötig geworden, nachdem seine Vorgängerin Susanne Gaschke (SPD) im Oktober 2013 ihren Rücktritt erklärt hatte. mehr…

Beate Raudies

Finanzausgleich

Debatte über Finanzausgleich offen und konstruktiv weiterführen!

Zur Vorlage des Gesetzentwurfs zur Reform des kommunalen Finanzausgleichs (FAG) erklärt die Sprecherin für Kommunalfinanzen der SPD-Landtagsfraktion, Beate Raudies: Der von Innenminister Breitner vorgelegte Gesetzentwurf ist eine gute Grundlage für die weiteren Beratungen. Er enthält viele Anregungen – auch von uns – aus der 1. Phase des Dialogs über die FAG-Reform. Nun beginnt die 2. Phase der ausführlichen und sorgfältigen Beratung. Unser Ziel ist es, zu einer an den tatsächlichen Aufgaben ausgerichteten Finanzierung der kommunalen Ebene zu kommen. Nach dem Gesetzentwurf werden ca. 90 % der Kommunen nach der Reform finanziell besser gestellt sein als vorher. Die Kreise und kreisfreien Städte werden durch die Übernahme der Mittel für die Grundsicherung durch den Bund entlastet. Damit werden die geringeren Schlüsselzuweisungen zum größten Teil kompensiert. mehr…

Eckart Kuhlwein

Umwelt

SPD umWeltforum: „Mehr Natur in den Gemeinden!“

Das umWeltforum der SPD Schleswig-Holstein hat an die neu gewählten SPD-Fraktionen in den kommunalen Vertretungen appelliert, Initiativen für den Beitritt zum Bündnis Kommunen für biologische Vielfalt zu starten, oder wenigstens für die Unterzeichnung der Deklaration des Bündnisses durch die eigene Kommune einzutreten. Außerdem sollten sie in den kommunalen Satzungen an der Einrichtung von Umweltausschüssen festhalten. mehr…