Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik

Schleswig-Holstein e.V

4. September 2013

Finanzausgleich
Debatte über Finanzausgleich offen und konstruktiv weiterführen!

Beate Raudies
Beate Raudies

Zur Vor­la­ge des Gesetz­ent­wurfs zur Reform des kom­mu­na­len Finanz­aus­gleichs (FAG) erklärt die Spre­che­rin für Kom­mu­nal­fi­nan­zen der SPD-Land­tags­frak­ti­on, Bea­te Rau­dies: Der von Innen­mi­nis­ter Breit­ner vor­ge­leg­te Gesetz­ent­wurf ist eine gute Grund­la­ge für die wei­te­ren Bera­tun­gen. Er ent­hält vie­le Anre­gun­gen – auch von uns – aus der 1. Pha­se des Dia­logs über die FAG-Reform. Nun beginnt die 2. Pha­se der aus­führ­li­chen und sorg­fäl­ti­gen Bera­tung. Unser Ziel ist es, zu einer an den tat­säch­li­chen Auf­ga­ben aus­ge­rich­te­ten Finan­zie­rung der kom­mu­na­len Ebe­ne zu kom­men. Nach dem Gesetz­ent­wurf wer­den ca. 90 % der Kom­mu­nen nach der Reform finan­zi­ell bes­ser gestellt sein als vor­her. Die Krei­se und kreis­frei­en Städ­te wer­den durch die Über­nah­me der Mit­tel für die Grund­si­che­rung durch den Bund ent­las­tet. Damit wer­den die gerin­ge­ren Schlüs­sel­zu­wei­sun­gen zum größ­ten Teil kom­pen­siert.

Ins­ge­samt wird der Finanz­aus­gleich trans­pa­ren­ter, effi­zi­en­ter und bes­ser nach­voll­zieh­bar.

Im wei­te­ren Ver­fah­ren wird es auch dar­um gehen, ob das dem Gesetz­ent­wurf zugrun­de geleg­te Gut­ach­ten regio­na­le Beson­der­hei­ten aus­rei­chend berück­sich­tigt hat. Wir wün­schen uns nun eine sehr breit ange­leg­te Bera­tung und Debat­te. Dafür ist genü­gend Zeit, denn das Gesetz wird erst 2015 in Kraft tre­ten.

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