Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik

Schleswig-Holstein e.V

4. September 2013

Finanzausgleich
Debatte über Finanzausgleich offen und konstruktiv weiterführen!

Beate Raudies
Beate Raudies

Zur Vorlage des Gesetzentwurfs zur Reform des kommunalen Finanzausgleichs (FAG) erklärt die Sprecherin für Kommunalfinanzen der SPD-Landtagsfraktion, Beate Raudies: Der von Innenminister Breitner vorgelegte Gesetzentwurf ist eine gute Grundlage für die weiteren Beratungen. Er enthält viele Anregungen – auch von uns – aus der 1. Phase des Dialogs über die FAG-Reform. Nun beginnt die 2. Phase der ausführlichen und sorgfältigen Beratung. Unser Ziel ist es, zu einer an den tatsächlichen Aufgaben ausgerichteten Finanzierung der kommunalen Ebene zu kommen. Nach dem Gesetzentwurf werden ca. 90 % der Kommunen nach der Reform finanziell besser gestellt sein als vorher. Die Kreise und kreisfreien Städte werden durch die Übernahme der Mittel für die Grundsicherung durch den Bund entlastet. Damit werden die geringeren Schlüsselzuweisungen zum größten Teil kompensiert.

Insgesamt wird der Finanzausgleich transparenter, effizienter und besser nachvollziehbar.

Im weiteren Verfahren wird es auch darum gehen, ob das dem Gesetzentwurf zugrunde gelegte Gutachten regionale Besonderheiten ausreichend berücksichtigt hat. Wir wünschen uns nun eine sehr breit angelegte Beratung und Debatte. Dafür ist genügend Zeit, denn das Gesetz wird erst 2015 in Kraft treten.

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