Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik

Schleswig-Holstein e.V

6. August 2014

SGK-Mitgliederversammlung/TTIP
Liberalisierung des Welthandels birgt Risiken für die Kommunen

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Foto: Jim Bahn - CC BY 2.0

Vier unschein­ba­re Buch­sta­ben geis­tern in den letz­ten Mona­ten durch die Medi­en und ver­un­si­chern nicht nur die Bür­ger und Ver­brau­cher: „TTIP“ oder das trans­at­lan­ti­sche Frei­han­dels- und Inves­ti­ti­ons­ab­kom­men (Trans­at­lan­tic Tra­de and Invest­ment Part­nership). Obwohl die Ver­hand­lun­gen nicht öffent­lich geführt wer­den und so die Geheim­nis­krä­me­rei um die­ses The­ma für gro­ße Ver­un­si­che­rung in der Öffent­lich­keit sorgt, sind die­se vier Buch­sta­ben in aller Mun­de.

Was ver­birgt sich nun hin­ter die­sem sper­ri­gen Begriff? Die Euro­päi­sche Uni­on ver­han­delt mit den USA über Erleich­te­run­gen beim gemein­sa­men Han­del und zwi­schen­staat­li­chen Inves­ti­tio­nen, um Han­dels­schran­ken, ins­be­son­de­re Zöl­le und nicht­ta­rifä­re Hemm­nis­se, zu besei­ti­gen. Dabei geht es im wesent­li­chen dar­um, den Waren­strom zu libe­ra­li­sie­ren und die Dienst­leis­tungs­märk­te wei­ter zu öff­nen sowie Rege­lun­gen über Inves­ti­tio­nen und Dienst­leis­tun­gen, über Nor­men und Stan­dards zu tref­fen. Die Aus­wir­kun­gen des Abkom­mens tref­fen uns alle. Denn nach Abschluss des Ver­tra­ges wird sein Inhalt sowohl für die Orga­ne der Uni­on als auch für die Mit­glieds­staa­ten ver­bind­lich. Damit besteht Anwen­dungs­vor­rang vor euro­päi­schem Sekun­där­recht, wie z.B. Ver­ord­nun­gen und Richt­li­ni­en sowie vor natio­na­lem Recht.

Die Bun­des­re­gie­rung ver­sucht nun, die Dis­kus­si­on über die­ses Frei­han­dels­ab­kom­men unter Hin­weis auf die Ver­trau­lich­keit der Ver­hand­lun­gen ein­zu­däm­men und zu ver­harm­lo­sen. Über etwas, was man wegen die­ser Ver­trau­lich­keit nicht so genau ken­ne, kön­ne man auch nicht dis­ku­tie­ren, so Sig­mar Gabri­el in einem Fern­seh­in­ter­view. Gera­de jedoch die­se Geheim­nis­krä­me­rei macht vie­le Bür­ger miss­trau­isch. Und das, was bereits durch­ge­si­ckert ist, ver­setzt vie­le in hel­le Auf­re­gung.

Für die­se Skep­sis in der Öffent­lich­keit gibt es gute Grün­de. Dabei soll man sich jedoch vor einem plat­ten Anti­ame­ri­ka­nis­mus hüten. Viel­mehr geht es um ganz etwas ande­res: Wie Jens Jes­sen am 5. 6.14 in der Wochen­schrift „Die Zeit“ fest­stellt, han­delt es sich „um einen Ver­trag, den das inter­na­tio­na­le Kapi­tal zulas­ten der natio­na­len Demo­kra­ti­en abschlie­ßen will.“

Nicht nur vor­der­grün­dig geht es hier­bei um Ver­brau­cher­schutz. Wenn medi­en­wirk­sam ame­ri­ka­ni­sche Brat­hähn­chen aus dem gech­lor­ten Was­ser­bad gefischt wer­den, um dann auf euro­päi­schen Tel­lern zu lan­den, so ver­steckt sich sicher hin­ter die­ser Libe­ra­li­sie­rung der Geflü­gel­fleisch­be­hand­lung ein Absen­ken von euro­päi­schen Lebens­mit­tel­stan­dards. Schwer­wie­gen­de­re Fol­gen ver­ber­gen sich jedoch im Klein­ge­druck­ten.

So sol­len bereits getä­tig­te Inves­ti­tio­nen vor kom­men­den Regu­lie­run­gen geschützt wer­den. Jens Jes­sen schreibt: „Soll­te ein natio­na­les Par­la­ment Geset­ze beschlie­ßen, einen Min­dest­lohn bei­spiels­wei­se oder eine Umwelt­auf­la­ge, die geeig­net wären, Gewinn­erwar­tung des Inves­tors zu schmä­lern, müss­te der betref­fen­de Staat dem Inves­tor den ent­gan­ge­nen Pro­fit erset­zen. Der IG- Metall Vor­sit­zen­de Det­lef Wen­zel hat ein­mal sar­kas­tisch gesagt, im Sin­ne der TTIP hät­te Süd­afri­ka nach Abschaf­fung der Apart­heid gewal­ti­ge Aus­gleichs­sum­men zah­len müs­sen — wegen erschwer­ter Aus­beu­tung schwar­zer Arbei­ter. Der Steu­er­zah­ler wür­de für alles zah­len müs­sen, was der Ren­di­te­pla­nung eines aus­wär­ti­gen Unter­neh­mens irgend in die Que­re käme.“

Die im Ver­trag vor­ge­se­he­ne Regu­lie­rung von Streit­fäl­len stellt einen Fron­tal­an­griff auf den Rechts­staat da. Hier­zu Jens Jes­sen:“ Schieds­ge­rich­te, die der Ver­trag für den Streit­fall vor­sieht, machen die Sache nicht bes­ser, im Gegen­teil. Sie tagen geheim, mit pri­va­ten Anwäl­ten besetzt, und ihre Urtei­le sind vor natio­na­len Gerich­ten nicht anfecht­bar. Damit wäre dann nicht nur die Demo­kra­tie son­dern auch der Rechts­staat sus­pen­diert.“ Die Zeche zahlt also der Steu­er­zah­ler, die supra­na­tio­na­len Kon­zer­ne hal­ten sich schad­los.

Was aber geht das TTIP die Kom­mu­nen an? Wel­cher Nut­zen oder wel­che Belas­tun­gen könn­te aus den Libe­ra­li­sie­rungs­be­stre­bun­gen für uns alle erwach­sen? Mit die­ser Fra­ge beschäf­tigt sich das Rund­schrei­ben Nr. 038‑2014 des Städ­te­ver­ban­des Schles­wig Hol­stein vom 23.4.2014. Das Rund­schrei­ben äußert sich über die Chan­cen und Gefah­ren der Libe­ra­li­sie­rung nur vage, da die Öffent­lich­keit kei­nen direk­ten Zugang zu den Infor­ma­tio­nen über die Ver­hand­lun­gen oder die Ver­hand­lungs­do­ku­men­te hat.

Jedoch benennt der Städ­te­ver­band zwei Berei­che, die von den Libe­ra­li­sie­rungs­vor­schrif­ten und damit der Orga­ni­sa­ti­ons­frei­heit der Kom­mu­nen betrof­fen sein könn­ten. Das gilt ins­be­son­de­re für bestimm­te Berei­che der Daseins­vor­sor­ge, wie den Was­ser- und Abwas­ser­be­reich sowie für die wirt­schaft­li­che Betä­ti­gung kom­mu­na­ler Unter­neh­men und hier für die Rege­lun­gen des Wett­be­werbs-, Bei­hil­fen- und Ver­ga­be­rechts sowie der öffent­li­chen Beschaf­fung.

Einen Lösungs­weg zur Wah­rung der kom­mu­na­len Inter­es­sen sieht der Städ­te­ver­band dar­in, „weit­rei­chen­de sek­tor­spe­zi­fi­sche Aus­nah­men für bestimm­te Berei­che der Daseins­vor­sor­ge wie den Was­ser und Abwas­ser­be­reich“ vor­zu­se­hen. Und auch bei den kom­mu­na­len Unter­neh­men besteht die Mög­lich­keit, die­se „weit­ge­hend aus dem Anwen­dungs­be­reich ein­zel­ner Vor­schrif­ten und Kapi­tel des Frei­han­dels­ab­kom­mens her­aus­zu­neh­men.“

Hier­bei setzt der Städ­te­ver­band auch auf die Unter­stüt­zung durch die Bun­des­re­gie­rung. Bereits in den Koali­ti­ons­ver­ein­ba­run­gen hat­te die sich zu die­sem The­ma posi­tiv geäu­ßert: „Die Zulas­sung begrün­de­ter Aus­nah­men muss für jede Ver­trags­par­tei Teil des Abkom­mens sein. Wir wer­den auf die Siche­rung der Schutz­stan­dards der Euro­päi­schen Uni­on ins­be­son­de­re im Bereich… der öffent­li­chen Daseins­vor­sor­ge… Wert legen.“ Ob ein unver­bind­li­ches „Wert legen“ jedoch für einen posi­ti­ven Abschluss der Ver­hand­lun­gen im Sin­ne der Kom­mu­nen aus­reicht, darf bezwei­felt wer­den. Viel­mehr muss die Bun­des­re­gie­rung die euro­päi­schen Ver­hand­lungs­part­ner unmiss­ver­ständ­lich auf­for­dern, den Schutz der kom­mu­na­len Daseins­vor­sor­ge sowie der wirt­schaft­li­chen Betä­ti­gung der Kom­mu­nen zur unver­han­del­ba­ren Bedin­gung für eine Zustim­mung zum Ver­trags­ab­schluss machen.

Einen deut­schen Son­der­weg der Kom­mu­nen wird es nach Abschluss der Ver­hand­lun­gen wohl kaum geben. Zwar ist auch die Rati­fi­zie­rung des aus­ge­han­del­ten Ver­trags­wer­kes durch die natio­na­len Par­la­men­te sehr wahr­schein­lich not­wen­dig. Jedoch kann der Ver­trags­text des Abkom­mens dann nur noch im gan­zen ange­nom­men oder abge­lehnt wer­den. Raum für Nach­ver­hand­lun­gen ein­zel­ner Bestim­mun­gen zu Guns­ten einer Son­der­be­hand­lung der Kom­mu­nen ist also nicht gege­ben. Somit müs­sen bereits in die­sem frü­hen Sta­di­um der Ver­hand­lun­gen“ Nägel mit Köp­fen“ gemacht und die Inter­es­sen der Kom­mu­nen gewahrt wer­den.

Thies Thies­sen

Hin­weis:

Wer sich über TTIP näher infor­mie­ren will, kann das Rund­schrei­ben 038/2014 des Städ­te­ver­ban­des in unse­rer Geschäfts­stel­le anfor­dern. Dort ist auch ein Gut­ach­ten zum glei­chen The­ma von Pro­fes­sor Dr. Mar­kus Kra­jew­ski von der Fried­rich-Alex­an­der Uni­ver­si­tät, Erlan­gen-Nürn­berg erhält­lich. Außer­dem wird sich unse­re Mit­glie­der­ver­samm­lung am 5. Sep­tem­ber aus­führ­lich mit die­sem The­ma beschäf­ti­gen.

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