Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik

Schleswig-Holstein e.V

3. Mai 2017

Allgemein
Muster für Geschäftsordnungen von Fraktionen

Stand: April 2017

Ver­fas­ser: Harald Rentsch

Vor­be­mer­kun­gen:

Bis 2012 bil­de­ten Mandatsträger/innen (=Stadt-/Ge­mein­de­ver­tre­ter/in­nen/Kreis­tags­ab­ge-ord­ne­te), die auf Vor­schlag der­sel­ben Par­tei oder Wäh­ler­grup­pe in die Kom­mu­nal­ver­tre­tun­gen gewählt wur­den, nicht erst durch aus­drück­li­chen Zusam­men­schluss son­dern kraft Geset­zes eine Frak­ti­on. Seit der Ände­rung der §§ 32 a GO, 27a KrO im Jahr 2012 ist es min­des­tens 2 Mandatsträgerinnen/ Man­dats­trä­gern erlaubt durch eine schrift­li­che von allen Mit­glie­dern unter­schrie­be­ne Erklä­rung, die an die/den Vorsitzende/n der Kom­mu­nal­ver­tre­tung zu rich­ten ist, eine Frak­ti­on zu bil­den. Auf die Par­tei- oder  Wäh­ler­grup­pen­zu­ge­hö­rig­keit kommt es nicht mehr an. Mit­glie­der einer Par­tei oder Wäh­ler­grup­pe kön­nen daher unter­schied­li­chen Frak­tio­nen ange­hö­ren; ent­ge­gen­ste­hen­de Sat­zungs­re­ge­lun­gen der Par­tei­en haben kei­ne Bin­dungs­wir­kung für die Mandatsträger/innen.

Da die Bil­dung der Frak­tio­nen Aus­wir­kung auf die Beset­zung der Aus­schüs­se usw. hat. erfolgt sie in der kon­sti­tu­ie­ren­den Sit­zung der Kom­mu­nal­ver­tre­tun­gen nach der Kom­mu­nal­wahl. Des­halb müs­sen sich die Mandatsträgerinnen/Mandatsträger bereits vor die­ser Sit­zung über die Bil­dung von Frak­tio­nen abspre­chen.

Die Erklä­rung zur Frak­ti­ons­bil­dung muss die Namen aller zukünf­ti­gen Frak­ti­ons­mit­glie­der, den Namen der Frak­ti­on und der/des Vor­sit­zen­den ent­hal­ten und von allen Mit­glie­dern ein­zeln unter­schrie­ben sein.

Frak­tio­nen kön­nen nicht nur aus Mit­glie­dern der Kom­mu­nal­ver­tre­tung gebil­det wer­den, son­dern auch aus ver­schie­de­nen Frak­tio­nen und/oder ein­zel­nen Mandatsträgerinnen/ Mandatsträgern(mind. 2 Per­so­nen). Ent­schei­dend ist aber auch bei einem der­ar­ti­gen Frak­ti­ons­zu­sam­men­schluss dass die Erklä­rung zur  Bil­dung der neu­en zusam­men­ge­schlos­se­nen Frak­ti­on von allen Mit­glie­dern unter­schrie­ben wor­den ist.

Nähe­res zur Bil­dung der Frak­tio­nen ent­hält ein Erlass des Innen­mi­nis­te­ri­ums vom 22.5.2012 (Amts­bl. S.514).

Frak­tio­nen sind Grup­pen von Mit­glie­dern der Kom­mu­nal­ver­tre­tun­gen mit jeweils gemein­sa­men Grund­an­schau­un­gen, die sich zusam­men­ge­schlos­sen haben, um ihre Vor­stel­lun­gen und Akti­vi­tä­ten auf­ein­an­der abzu­stim­men und die­sen im arbeits­tei­li­gen Zusam­men­wir­ken zu bes­se­rer Wirk­sam­keit zu ver­hel­fen. Die frü­he­re Rege­lung der §§ 32 a GO, 27 a KrO ging davon aus, dass wesent­li­cher Inhalt die­ser gemein­sa­men Über­zeu­gun­gen die Pro­gram­me der Par­tei­en – vor allem ihre kom­mu­nal­po­li­ti­schen Zie­le – waren. Dies kann jetzt nur noch dann gel­ten, wenn sich nur die einer Par­tei ange­hö­ren­den Mandatsträger/innen zusam­men­schlie­ßen. Es gilt aber nicht mehr,  wenn sich Mit­glie­der unter­schied­li­cher Par­tei­en zu einer Frak­ti­on zusam­men­schlie­ßen .

Bei einer der­ar­ti­gen Frak­ti­ons­bil­dung müs­sen sich ihre Mit­glie­der auf gemein­sa­me kom­mu­nal-poli­ti­sche Zie­le ver­stän­di­gen und die­se – ähn­lich wie bei Koali­tio­nen in den Par­la­men­ten zur Stüt­zung einer Regie­rung – zum Inhalt ihrer Arbeit machen.

Wich­tigs­te Auf­ga­be der Frak­tio­nen in den Kom­mu­nal­ver­tre­tun­gen ist es, abwei­chen­de Mei­nun­gen der in ihnen zusam­men­ge­schlos­se­nen Mandatsträger/innen zu einem mehr­heit­lich für rich­tig gehal­te­nen Stand­punkt zusam­men­zu­füh­ren und die­sen dann durch geschlos­se­nes Auf­tre­ten in den Kom­mu­nal­ver­tre­tun­gen durch­zu­set­zen. Aus die­ser Zweck­be­stim­mung ergibt sich, dass Frak­tio­nen von vorn­her­ein auf die Dau­er der Kom­mu­nal­wahl­pe­ri­ode ange­legt sind. Mit Ablauf der Wahl­zeit endet ihre recht­li­che Exis­tenz.

Par­tei­aus-, -über­trit­te oder -aus­schlüs­se sind recht­lich für die Zuge­hö­rig­keit zu einer Frak­ti­on unbe­deu­tend. Aller­dings kann eine Frak­ti­on in ihrer Geschäfts­ord­nung für die­sen Fall einen Aus­schluss aus der Frak­ti­on regeln. Selbst für die­sen Aus­schluss gilt aber ein Will­kür­ver­bot, da für jeden Aus­schluss aus der Frak­ti­on Grün­de vor­lie­gen müs­sen, die eine wei­te­re Zusam­men­ar­beit in der Frak­ti­on und damit die Frak­ti­ons­ar­beit erschwe­ren oder sogar unmög­lich machen.

Die Mit­glie­der einer Frak­ti­on kön­nen die­se ohne Begrün­dung durch schrift­li­che Erklä­rung an die/den Vor­sit­zen­den der Frak­ti­on, in der sie ihre Bei­tritts­er­klä­rung wider­ru­fen, ver­las­sen.

Es ist üblich und sinn­voll Bürgerinnen/Bürgern, die auf Vor­schlag einer Frak­ti­on in Aus­schüs­se gewählt wor­den sind, an Frak­ti­ons­sit­zun­gen teil­neh­men zu las­sen und ihnen dort – über die Geschäfts­ord­nung der Frak­tio­nen – auch Stimm­rech­te ein­zu­räu­men. Die­se kön­nen unter­schied­lich gere­gelt wer­den. Die­se soge­nann­ten Bür­ger­li­chen Mit­glie­der sind aber nicht von den Wäh­le­rin­nen und Wäh­lern in die Kom­mu­nal­ver­tre­tun­gen gewählt wor­den; sie haben des­halb auch kein kom­mu­nal­po­li­ti­sches Man­dat, dies soll­te bei der Ent­schei­dung über das Stimm­recht berück­sich­tigt wer­den. Da sich nach §§ 32 a Abs.1, 27a Abs.1KrO  nur  Mandatsträgerinnen/ Man­dats­trä­ger zu einer Frak­ti­on zusam­men­schlie­ßen kön­nen sind die Bür­ger­li­chen Mit­glie­der — auch wenn sie an den Frak­ti­ons­sit­zun­gen teil­neh­men und dort sogar Rede-, Antrags – und/oder Stimm­rech­te bekom­men kön­nen - kei­ne Frak­ti­ons­mit­glie­der.

Die inne­re Orga­ni­sa­ti­on der Frak­tio­nen ist in der schles­wig-hol­stei­ni­schen Kom­mu­nal­ver­fas­sung nicht gere­gelt. Die Ein­zel­hei­ten über die inne­re Orga­ni­sa­ti­on der Frak­tio­nen, über die Auf­nah­me und das Aus­schei­den der Mit­glie­der sowie ihre Rech­te und Pflich­ten kann jede Frak­ti­on durch eine – frak­ti­ons­in­ter­ne – Geschäfts­ord­nung regeln (§§ 32 a Abs. 3 GO, 27 a Abs. 3 KrO).

Die nach­fol­gen­de Mus­ter­ge­schäfts­ord­nung unter­brei­tet den ört­li­chen gewähl­ten Man­dats­trä­ge­rin­nen und Man­dats­trä­gern auch Alter­na­tiv­vor­schlä­ge. Dabei bleibt es bei dem Grund­satz, dass die ein­zel­ne Frak­ti­on sich ihre inne­re Orga­ni­sa­ti­on selbst gestal­ten kann. Des­halb kön­nen auch ande­re über die­se Mus­ter­sat­zung hin­aus­ge­hen­de Rege­lun­gen beschlos­sen wer­den.

Die SGK Schles­wig-Hol­stein emp­fiehlt aber jeder Frak­ti­on, sich eine Geschäfts­ord­nung zu geben.

Hin­weis:

Mit einem * gekenn­zeich­ne­te Vor­schlä­ge in der Mus­ter­ge­schäfts­ord­nung kön­nen ent­spre­chend der Art der Gebiets­kör­per­schaft (Gemein­de, Stadt, Kreis), der jewei­li­gen Grö­ße der Frak­ti­on und wei­te­rer ört­li­cher Gege­ben­hei­ten unter­schied­lich gere­gelt wer­den.

Bei dem fol­gen­den Mus­ter wird davon aus­ge­gan­gen, dass die Initia­ti­ve zur Bil­dung einer Frak­ti­on von den auf Vor­schlag der SPD gewähl­ten Man­dats­trä­ge­rin­nen und Man­dats­trä­gern aus­geht. Soll­te eine Frak­ti­ons­bil­dung auf Vor­schlag meh­re­rer Parteien/Wählergruppen und/oder ein­zel­nen Mandatsträgerinnen/Mandatsträger beab­sich­tigt sein, so müs­sen die­se im § 1 Abs. 1 der Geschäfts­ord­nung – ggf. ein­zeln – auf­ge­führt wer­den.

Mus­ter­ge­schäfts­ord­nung als pdf

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