Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik

Schleswig-Holstein e.V

Bürgermeisterdirektwahlen in Schleswig-Holstein

Ein Schwerpunkt der SGK-Arbeit, ist die Begleitung von Bürgermeisterwahlen.

Aktueller Wahlergebnisse

Thies Thiessen:

Wahlen direkt gewinnen! – Besonderheiten der Bürgermeisterwahl

Das mittlerweile breit aufgefächerte Parteienspektrum zeigt uns, dass die SPD in den  Bundestags- oder Landtagswahlen selten mehr als 25-35 % der Wähler hinter sich vereinen kann. Allein in Regionalwahlen gelingen uns mitunter bessere Ergebnisse, doch auch hier selten über 40 %. Die Besonderheit der Bürgermeisterwahl als Entscheidung über Persönlichkeiten ist es nun, dass für die Wahlentscheidung letztendlich ein Stimmenanteil von über 50 % den Sieger bestimmt. Es geht also darum, die Wahlkampagne und die Wahlbedingungen so zu gestalten, dass der von der SPD ins Rennen geschickte Bewerber – trotz schwächerer Ergebnisse für die Partei – diese 50 %- Marke überspringt – und sei es in einer Stichwahl. Hierfür gibt es gute Chancen, die in der Persönlichkeit des Bewerbers liegen und nicht in einer Parteipräferenz.

Besonderheit der Bürgermeisterwahl

In jedem OV gibt es erfahrene Wahlkämpfer für Programm- und Teamwahlen. Nur die Bürgermeisterdirektwahl als Persönlichkeitswahl ist vielerorts fremd und ungewohnt. Hier gilt es, die besonderen Risiken und Chancen sowie die Merkmale der Persönlichkeitswahl herauszuarbeiten. Die überragende Bedeutung des Kandidaten, das Zurücknehmen parteilicher Interessen gegenüber dem Kandidaten und das Relativieren programmatischer Positionen sowie die Rollenverteilung zwischen Ortsverein, Fraktion und Kandidaten wird mit den Wahlkämpfern in einer Klausur vor Ort erarbeitet.

Die „Inszenierung“ einer Direktwahl ist Maßarbeit

Keine Stadt, keine Fraktion, kein OV, kein Amtsinhaber und vor allem kein Kandidat gleicht dem anderen. Darum gibt es keine Kampagne „von der Stange“. Jede Kampagne für eine Bürgermeisterwahl ist ein Maßanzug, der sich den handelnden  Personen und den örtlichen Gegebenheiten anpasst. Allerdings muss das Rad nicht in jeder Gemeinde neu erfunden werden. Der Ablauf ist durch die gesetzlichen Vorgaben geprägt und unterscheidet sich im wesentlichen durch das Zeitfenster, welches für die Kampagne zur Verfügung steht. So gibt es viele verschiedene aufeinander abgestimmte Bausteine einer Wahlkampagne, die sich immer verändern und anders kombinieren lassen. Grundsätzliche Unterschiede ergeben sich nur zwischen Erstwahl und Wiederwahl. Und für die nachfolgenden Thesen gilt: Von diesen Regeln gibt es immer auch Ausnahmen.

Die Person ist das „Produkt“

Die Bürgermeisterdirektwahl ist eine Persönlichkeitswahl. Sie folgt den Gesetzen einer Produktwerbung. Dabei steht die Persönlichkeit des Bewerbers  im Mittelpunkt der Kampagne. Die Wahlentscheidung fällt zwischen den unterschiedlichen Bewerbern, deren Alter und Geschlecht, Vita und Kompetenz, Erfahrung und Empathie den Ausschlag gibt. Anhand dieser Kriterien nimmt der Wähler eine Auswahl zwischen – letztendlich – zwei Persönlichkeitsprofilen vor. Programmatik und die parteiliche Bindung muss sich dem Wahlziel unterordnen. Untersuchungen belegen, dass die besten Wahlaussichten ein parteiunabhängiger, auswärtiger Verwaltungsfachmann hat.

Wer nicht wagt, der nicht gewinnt

Viele Ortsvereine trauen sich die Nominierung eines eigenen Kandidaten im Bewusstsein der vermeintlichen eigenen Schwäche und mit Blick in die leere Kasse oder in „Ehrfurcht“ vor dem wieder kandidierenden Amtsinhaber nicht zu. Diese Auffassung hält die SGK für falsch. Um vor Ort Profil zu gewinnen, sollte (fast) immer mit einem eigenen Kandidaten in den Wahlkampf gezogen werden. Dies stärkt das Selbstbewusstsein, mobilisiert Ortsverein und Fraktion und hebt das Ansehen und die Bedeutung der SPD in der Bevölkerung. Die Nominierung eines Bewerbers für die Bürgermeisterwahl zeigt dem Wähler, dass die SPD die Kraft und Führungsstärke besitzt, bei der wichtigsten Personalentscheidung der Gemeinde mitzuwirken. Und durch einen Wahlsieg des eigenen Kandidaten steigert man die Attraktivität der SPD. Nichts ist erfolgreicher als der Erfolg!

Der eigene Kandidat bringt das Profil

„Große Koalitionen“ in der Bürgermeisterwahl erschweren es hingegen, sich vom politischen Gegner abzugrenzen und erleichtern es anderen Gruppierungen oder Einzelkandidaten, sich  gegen das „Gekungel im Rathaus“ zu profilieren. Ohnehin entscheidet der Wähler in der Bürgermeisterwahl nicht nach parteipolitischen Gesichtspunkten sondern entsprechend dem Persönlichkeitsprofil der Bewerber. Darüber hinaus entspricht die Nominierung eines „gemeinsamen Kandidaten“ durch die im Rathaus vertretenen Parteien oder Wählergruppen nicht dem Demokratieverständnis des Bürgers. Sie ist daher in der Regel kontraproduktiv, da sie die gesetzlich normierte Entscheidung der Direktwahl durch die Bürger vorwegnehmen kann. So wird der Bürger faktisch von der eigentlichen Direktwahlentscheidung ausgeschlossen. Dies führt zu weiterer Politikverdrossenheit und schwächt so langfristig und nachhaltig das Interesse des Bürgers an den demokratischen Prozessen in der Gemeinde. Und es stärkt auch nicht das Profil der Partei.

Direktwahlcoaching

Um alle Besonderheiten bei der Planung und Durchführung von Bürgermeisterwahlen optimal zu berücksichtigen, bedarf es spezieller Kenntnisse und Erfahrung, hoher Professionalität sowie der konsequenten Anwendung der besonderen Technik. Die SGK hat in den letzten Jahren etliche Fraktionen und Ortsvereine beraten und 30 Wahlkampagnen vom ersten Federstrich bis zur Wahlentscheidung begleitet (Stand:  April 2017). Dabei waren die von der SGK unterstützten Kandidaten in 23 Fällen erfolgreich. Die Gründe für diese guten Ergebnisse liegen im wesentlichen in der hohen Professionalität und der engmaschigen Betreuung der Partei vor Ort und des Kandidaten. Ausschlaggebend für den Wahlerfolg ist aber in jedem Fall die Persönlichkeit des Kandidaten (mindestens 80 %). Kampagnenführung und Coaching schlagen wohl mit je 10 % zu Buche. Direktwahlcoaching hat zwei Seiten derselben Medaille: der Kandidat und der Ortsverein:

Die Suche und Betreuung der Kandidaten:

  • Headhunting: Die größte Herausforderung ist die Suche nach geeigneten Kandidaten. Da viele Persönlichkeiten es vorziehen, angesprochen zu werden statt sich selbst ins Gespräch zu bringen, ist es sehr hilfreich, wenn Freunde, Bekannte oder Genossen dem Headhunter einen entsprechenden Tipp auf eine geeignete Persönlichkeit geben. Dabei sind auch parteiunabhängige Persönlichkeiten sehr willkommen und gut vermittelbar. Frauen sind unter den Kandidaten leider selten, haben jedoch sehr gute Vermittlungs- und Wahlaussichten. Absolute Vertraulichkeit und damit verbunden die behutsame Kandidatenvermittlung ist die Grundvoraussetzung eines erfolgreichen Headhuntings.
  • Persönliche Betreuung: In ausführlichen persönlichen Gesprächen werden die Kandidaten auf die besonderen Bedingungen der Wahlkampagne sowie die anschließende Tätigkeit als Bürgermeister vorbereitet. Wahlkampflogistik, zeitliche Perspektiven der Karriereplanung, Auswirkungen auf Familie und gegenwärtige berufliche Situation, finanzielle Interessen, persönliche Vorbereitung und Schulung sowie die Beobachtung und Bewertung möglicher Kandidaturgemeinden sind einige Gesprächsschwerpunkte. Beratung und Begleitung bei der Kandidaturanbahnung bildet einen entscheidenden Schwerpunkt bei der Betreuung.
  • Schulung: Zur Vorbereitung auf eine Kandidatur bietet die SGK in regelmäßigen Abständen für am Bürgermeisteramt interessierte Persönlichkeiten Wochenendseminare an. In der Regel dauern die Seminare von Freitagabend bis Sonntagmittag. Für die Finanzierung ist eine Beteiligung der Teilnehmer an den Kosten notwendig. Inhalt der Seminare ist die strategische Planung und konkrete Umsetzung von Direktwahlkampagnen, „Best-Praxis“- Beispiele, Grundlagen der Öffentlichkeits- und Pressearbeit sowie die Schärfung des Persönlichkeitsprofils.
  • Betreuung während der Wahlkampagne: Ist der Kandidat für eine Wahl nominiert, so bedarf es während des gesamten Wahlkampfes des ständigen persönlichen Kontaktes zwischen Kandidat und Coach zwecks Beratung, Zuspruchs, Vermittlung und des Ansporns in vielerlei Fragen und Hilfe bei mannigfachen Entscheidungen. Gerade in Situationen, in denen sich Mutlosigkeit, Verzagtheit, mangelnde Unterstützung oder gar Streit mit den „Genossen vor Ort“ einstellt oder Angriffe vom politischen Gegner den Kandidaten verunsichern, ist eine Beratung und Unterstützung durch den Coach unerlässlich.

Die Beratung der Ortsvereine:

  • Gemeinsam sind wir stark: Häufig ist nicht klar, wie bei der Vorbereitung der Bürgermeisterwahl die Rollenverteilung zwischen Fraktion und Ortsverein ist, was zu Kompetenzgerangel und damit unnötigen Reibungsverlusten führt. Auch wenn entsprechend der Kommunalverfassung seit einigen Jahren allein der Ortsverein für die Aufstellung des Kandidaten zuständig ist, so gilt es doch, die Fraktion in die Entscheidungsfindung einzubinden. Schließlich soll der Kandidat einerseits von der gesamten Partei getragen werden, und er soll in der späteren Amtsführung besonders eng mit der Fraktion zusammenarbeiten. Darum muss schon bei der Anbahnung einer Bürgermeisterwahlkampagne über die Aufgabenverteilung und die Verantwortungszuständigkeit zwischen den örtlichen Akteuren gesprochen werden. Insbesondere die Findungskommission soll sich aus Vertretern von Fraktion und OV zusammensetzen.
  • Nach der Wahl ist vor der Wahl: Im Idealfall beginnt die Beratung und damit die Vorbereitung des Wahlkampfes 36 bis 24 Monate vor dem Amtsantritt. So bleibt genügend Zeit für die Standortbestimmung, die Stärken-Schwächen-Analyse und die Kandidatensuche. Bei der Vorbereitung wird in drei Phasen unterschieden: Lernen, Planen, Umsetzen. Während des gesamten Verfahrens sind neben zahllosen Abendveranstaltungen mehrere Tages- oder Wochenendseminare zu empfehlen, in deren Verlauf sich Partei und Fraktion zu einer geschlossenen Wahlkampfmanschaft zusammenfinden, die den Kandidaten optimal unterstützt. Während der Wahlkampagne trägt die Hauptlast naturgemäß der Kandidat. Er ist die Persönlichkeit, die das Bürgermeisteramt erringen will. Die Partei hält sich bei öffentlichen Auftritten weitgehend zurück und unterstützt die Kampagne für die Öffentlichkeit unsichtbar.
  • Vermittlung von Kandidaten: Gibt es vor Ort keinen geeigneten Kandidaten, so empfiehlt es sich, einen auswärtigen Kandidaten aufzustellen. Zu diesem Zweck hat die SGK eine Personalbörse eingerichtet, aus deren Bestand geeignete Persönlichkeiten für die beabsichtigte Wahlkampagne vermittelt werden. Für die Vermittlung ist ein Verfahren entwickelt worden, das die Anonymität des Kandidaten möglichst lange schützt und dennoch dem Informationsinteresse der Findungskommission gerecht wird. Bei der ersten Kontaktaufnahme begleitet der Headhunter den Kandidaten, um das Gespräch positiv zu lenken und die Interessen beider Seiten zu wahren.

Das Wahlkampfdrehbuch

Wichtige Vorbereitung der Wahlkampagne ist die Entwicklung und ständige Pflege eines Wahlkampfkalenders, der speziell auf den Kandidaten und seine Aktivitäten ausgerichtet ist. Alles dreht sich um den Kandidaten! Fraktion und OV halten sich weitgehend im Hintergrund, präparieren und unterstützen den Kandidaten geräuschlos aus der Kulisse. Nur so kann der Kandidat den Eindruck vermitteln, er werde der Bürgermeister aller Bürger sein. Die wichtigsten Aktionen im Wahlkampf sind hierbei Hausbesuche, Auftaktevents, Treffen mit Vereinen, Verbänden und Geschäftsleuten, die öffentliche Vorstellung der Kandidaten sowie die Möglichkeit einer Stichwahl.

Zum Abschluss: Die beiden größten Probleme!

Unzureichende Finanzausstattung

Wahlkämpfe kosten viel Geld. Für Bürgermeister-Wahlkämpfe hat sich als Faustformel für das Budget ein Minimum von 0,50 € pro Einwohner der Wahlgemeinde herausgebildet. Besondere Wahlkampfaktionen oder eine notwendige Stichwahl sind hierbei nicht berücksichtigt. Bei der Einführung der Bürgermeisterdirektwahl hat der Gesetzgeber an eine entsprechende Finanzausstattung nicht gedacht. Eine solche Finanzierung durch die öffentliche Hand ist aber unbedingt notwendig, damit sich – wie bei allen anderen Wahlen – der Wähler über das Wahlgeschehen und die einzelnen Kandidaten ausreichend informieren kann. Dem Kandidaten – insbesondere bei der Erstkandidatur – ist eine solche Belastung nicht zuzumuten, in den Ortsvereinskassen herrscht chronische Ebbe und Privatspenden sind für Direktwahlkämpfe problematisch. In einigen Gemeinden hat die Finanznot schon zu der Entscheidung geführt, auf die Aufstellung eines eigenen Kandidaten zu verzichten. Bis zur Einrichtung einer öffentlichen Finanzierung empfiehlt es sich daher, speziell zur Finanzierung von Bürgermeisterwahlkämpfen auf Landes- und Kreisebene revolvierende Fonds aufzulegen.

Kandidatenknappheit

In fast allen Gemeinden, in denen sich die SPD zur Aufstellung eines eigenen Kandidaten entschieden hatte, fehlte es an einem Kandidaten aus den eigenen Reihen. Die SGK verfügt zwar in ihrer Kandidatenkartei über ca. drei Duzend Persönlichkeiten, die sich für eine Kandidatur bereithalten. Diese Zahl reicht aber angesichts der Vielzahl von Bürgermeisterwahlen bei weitem nicht aus. Um für jede Wahl einen qualifizierten und für die Gemeinde passenden Kandidaten anbieten zu können, werden ständig weitere Kandidaten gesucht. Sicherlich sitzen in vielen Landes-, Kreis- oder Stadtverwaltungen Mitarbeiter, die für eine entsprechende Tätigkeit geeignet sind, aus eigenem Antrieb aber an eine Kandidatur nicht denken. Auch leitende Angestellte aus der freien Wirtschaft oder Mitarbeiter aus Verbänden können für ein öffentliches Amt geeignet sein. Solche potentiellen Kandidaten gilt es für unsere Kandidatenkartei zu gewinnen. Auch Parteilose mit sozialer Grundeinstellung sind als Kandidaten willkommen. Hierbei empfiehlt es sich, dass von Seiten der SGK der Kontakt aufgenommen wird. Es bestehen nämlich gewisse Hemmungen, von sich aus zu bekennen, dass man sich für das Bürgermeisteramt geeignet hält. Wer eine entsprechende Persönlichkeit kennt, möge sich mit der SGK in Verbindung setzen.

 

Kontakt

Thies Thiessen

Bismarckstraße 6

25704 Meldorf

Tel. 04832–1211

Email: Thies.Thiessen@Schleswig-Holstein.de