Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik

Schleswig-Holstein e.V

Bürgermeisterdirektwahlen in Schleswig-Holstein

Ein Schwer­punkt der SGK-Arbeit, ist die Beglei­tung von Bür­ger­meis­ter­wah­len.

Aktu­el­ler Wahl­er­geb­nis­se

Thies Thies­sen:

Wah­len direkt gewin­nen! — Beson­der­hei­ten der Bür­ger­meis­ter­wahl

Das mitt­ler­wei­le breit auf­ge­fä­cher­te Par­tei­en­spek­trum zeigt uns, dass die SPD in den  Bun­des­tags- oder Land­tags­wah­len sel­ten mehr als 25–35 % der Wäh­ler hin­ter sich ver­ei­nen kann. Allein in Regio­nal­wah­len gelin­gen uns mit­un­ter bes­se­re Ergeb­nis­se, doch auch hier sel­ten über 40 %. Die Beson­der­heit der Bür­ger­meis­ter­wahl als Ent­schei­dung über Per­sön­lich­kei­ten ist es nun, dass für die Wahl­ent­schei­dung letzt­end­lich ein Stim­men­an­teil von über 50 % den Sie­ger bestimmt. Es geht also dar­um, die Wahl­kam­pa­gne und die Wahl­be­din­gun­gen so zu gestal­ten, dass der von der SPD ins Ren­nen geschick­te Bewer­ber – trotz schwä­che­rer Ergeb­nis­se für die Par­tei – die­se 50 %- Mar­ke über­springt – und sei es in einer Stich­wahl. Hier­für gibt es gute Chan­cen, die in der Per­sön­lich­keit des Bewer­bers lie­gen und nicht in einer Par­tei­prä­fe­renz.

Beson­der­heit der Bür­ger­meis­ter­wahl

In jedem OV gibt es erfah­re­ne Wahl­kämp­fer für Pro­gramm- und Team­wah­len. Nur die Bür­ger­meis­ter­di­rekt­wahl als Per­sön­lich­keits­wahl ist vie­ler­orts fremd und unge­wohnt. Hier gilt es, die beson­de­ren Risi­ken und Chan­cen sowie die Merk­ma­le der Per­sön­lich­keits­wahl her­aus­zu­ar­bei­ten. Die über­ra­gen­de Bedeu­tung des Kan­di­da­ten, das Zurück­neh­men par­tei­li­cher Inter­es­sen gegen­über dem Kan­di­da­ten und das Rela­ti­vie­ren pro­gram­ma­ti­scher Posi­tio­nen sowie die Rol­len­ver­tei­lung zwi­schen Orts­ver­ein, Frak­ti­on und Kan­di­da­ten wird mit den Wahl­kämp­fern in einer Klau­sur vor Ort erar­bei­tet.

Die „Insze­nie­rung“ einer Direkt­wahl ist Maß­ar­beit

Kei­ne Stadt, kei­ne Frak­ti­on, kein OV, kein Amts­in­ha­ber und vor allem kein Kan­di­dat gleicht dem ande­ren. Dar­um gibt es kei­ne Kam­pa­gne „von der Stan­ge“. Jede Kam­pa­gne für eine Bür­ger­meis­ter­wahl ist ein Maß­an­zug, der sich den han­deln­den  Per­so­nen und den ört­li­chen Gege­ben­hei­ten anpasst. Aller­dings muss das Rad nicht in jeder Gemein­de neu erfun­den wer­den. Der Ablauf ist durch die gesetz­li­chen Vor­ga­ben geprägt und unter­schei­det sich im wesent­li­chen durch das Zeit­fens­ter, wel­ches für die Kam­pa­gne zur Ver­fü­gung steht. So gibt es vie­le ver­schie­de­ne auf­ein­an­der abge­stimm­te Bau­stei­ne einer Wahl­kam­pa­gne, die sich immer ver­än­dern und anders kom­bi­nie­ren las­sen. Grund­sätz­li­che Unter­schie­de erge­ben sich nur zwi­schen Erst­wahl und Wie­der­wahl. Und für die nach­fol­gen­den The­sen gilt: Von die­sen Regeln gibt es immer auch Aus­nah­men.

Die Per­son ist das „Pro­dukt“

Die Bür­ger­meis­ter­di­rekt­wahl ist eine Per­sön­lich­keits­wahl. Sie folgt den Geset­zen einer Pro­dukt­wer­bung. Dabei steht die Per­sön­lich­keit des Bewer­bers  im Mit­tel­punkt der Kam­pa­gne. Die Wahl­ent­schei­dung fällt zwi­schen den unter­schied­li­chen Bewer­bern, deren Alter und Geschlecht, Vita und Kom­pe­tenz, Erfah­rung und Empa­thie den Aus­schlag gibt. Anhand die­ser Kri­te­ri­en nimmt der Wäh­ler eine Aus­wahl zwi­schen – letzt­end­lich – zwei Per­sön­lich­keits­pro­fi­len vor. Pro­gram­ma­tik und die par­tei­li­che Bin­dung muss sich dem Wahl­ziel unter­ord­nen. Unter­su­chun­gen bele­gen, dass die bes­ten Wahl­aus­sich­ten ein par­tei­un­ab­hän­gi­ger, aus­wär­ti­ger Ver­wal­tungs­fach­mann hat.

Wer nicht wagt, der nicht gewinnt

Vie­le Orts­ver­ei­ne trau­en sich die Nomi­nie­rung eines eige­nen Kan­di­da­ten im Bewusst­sein der ver­meint­li­chen eige­nen Schwä­che und mit Blick in die lee­re Kas­se oder in „Ehr­furcht“ vor dem wie­der kan­di­die­ren­den Amts­in­ha­ber nicht zu. Die­se Auf­fas­sung hält die SGK für falsch. Um vor Ort Pro­fil zu gewin­nen, soll­te (fast) immer mit einem eige­nen Kan­di­da­ten in den Wahl­kampf gezo­gen wer­den. Dies stärkt das Selbst­be­wusst­sein, mobi­li­siert Orts­ver­ein und Frak­ti­on und hebt das Anse­hen und die Bedeu­tung der SPD in der Bevöl­ke­rung. Die Nomi­nie­rung eines Bewer­bers für die Bür­ger­meis­ter­wahl zeigt dem Wäh­ler, dass die SPD die Kraft und Füh­rungs­stär­ke besitzt, bei der wich­tigs­ten Per­so­nal­ent­schei­dung der Gemein­de mit­zu­wir­ken. Und durch einen Wahl­sieg des eige­nen Kan­di­da­ten stei­gert man die Attrak­ti­vi­tät der SPD. Nichts ist erfolg­rei­cher als der Erfolg!

Der eige­ne Kan­di­dat bringt das Pro­fil

„Gro­ße Koali­tio­nen“ in der Bür­ger­meis­ter­wahl erschwe­ren es hin­ge­gen, sich vom poli­ti­schen Geg­ner abzu­gren­zen und erleich­tern es ande­ren Grup­pie­run­gen oder Ein­zel­kan­di­da­ten, sich  gegen das „Gekun­gel im Rat­haus“ zu pro­fi­lie­ren. Ohne­hin ent­schei­det der Wäh­ler in der Bür­ger­meis­ter­wahl nicht nach par­tei­po­li­ti­schen Gesichts­punk­ten son­dern ent­spre­chend dem Per­sön­lich­keits­pro­fil der Bewer­ber. Dar­über hin­aus ent­spricht die Nomi­nie­rung eines „gemein­sa­men Kan­di­da­ten“ durch die im Rat­haus ver­tre­te­nen Par­tei­en oder Wäh­ler­grup­pen nicht dem Demo­kra­tie­ver­ständ­nis des Bür­gers. Sie ist daher in der Regel kon­tra­pro­duk­tiv, da sie die gesetz­lich nor­mier­te Ent­schei­dung der Direkt­wahl durch die Bür­ger vor­weg­neh­men kann. So wird der Bür­ger fak­tisch von der eigent­li­chen Direkt­wahl­ent­schei­dung aus­ge­schlos­sen. Dies führt zu wei­te­rer Poli­tik­ver­dros­sen­heit und schwächt so lang­fris­tig und nach­hal­tig das Inter­es­se des Bür­gers an den demo­kra­ti­schen Pro­zes­sen in der Gemein­de. Und es stärkt auch nicht das Pro­fil der Par­tei.

Direkt­wahl­coa­ching

Um alle Beson­der­hei­ten bei der Pla­nung und Durch­füh­rung von Bür­ger­meis­ter­wah­len opti­mal zu berück­sich­ti­gen, bedarf es spe­zi­el­ler Kennt­nis­se und Erfah­rung, hoher Pro­fes­sio­na­li­tät sowie der kon­se­quen­ten Anwen­dung der beson­de­ren Tech­nik. Die SGK hat in den letz­ten Jah­ren etli­che Frak­tio­nen und Orts­ver­ei­ne bera­ten und 30 Wahl­kam­pa­gnen vom ers­ten Feder­strich bis zur Wahl­ent­schei­dung beglei­tet (Stand:  April 2017). Dabei waren die von der SGK unter­stütz­ten Kan­di­da­ten in 23 Fäl­len erfolg­reich. Die Grün­de für die­se guten Ergeb­nis­se lie­gen im wesent­li­chen in der hohen Pro­fes­sio­na­li­tät und der eng­ma­schi­gen Betreu­ung der Par­tei vor Ort und des Kan­di­da­ten. Aus­schlag­ge­bend für den Wahl­er­folg ist aber in jedem Fall die Per­sön­lich­keit des Kan­di­da­ten (min­des­tens 80 %). Kam­pa­gnen­füh­rung und Coa­ching schla­gen wohl mit je 10 % zu Buche. Direkt­wahl­coa­ching hat zwei Sei­ten der­sel­ben Medail­le: der Kan­di­dat und der Orts­ver­ein:

Die Suche und Betreu­ung der Kan­di­da­ten:

  • Head­hun­ting: Die größ­te Her­aus­for­de­rung ist die Suche nach geeig­ne­ten Kan­di­da­ten. Da vie­le Per­sön­lich­kei­ten es vor­zie­hen, ange­spro­chen zu wer­den statt sich selbst ins Gespräch zu brin­gen, ist es sehr hilf­reich, wenn Freun­de, Bekann­te oder Genos­sen dem Head­hun­ter einen ent­spre­chen­den Tipp auf eine geeig­ne­te Per­sön­lich­keit geben. Dabei sind auch par­tei­un­ab­hän­gi­ge Per­sön­lich­kei­ten sehr will­kom­men und gut ver­mit­tel­bar. Frau­en sind unter den Kan­di­da­ten lei­der sel­ten, haben jedoch sehr gute Ver­mitt­lungs- und Wahl­aus­sich­ten. Abso­lu­te Ver­trau­lich­keit und damit ver­bun­den die behut­sa­me Kan­di­da­ten­ver­mitt­lung ist die Grund­vor­aus­set­zung eines erfolg­rei­chen Head­hun­tings.
  • Per­sön­li­che Betreu­ung: In aus­führ­li­chen per­sön­li­chen Gesprä­chen wer­den die Kan­di­da­ten auf die beson­de­ren Bedin­gun­gen der Wahl­kam­pa­gne sowie die anschlie­ßen­de Tätig­keit als Bür­ger­meis­ter vor­be­rei­tet. Wahl­kampf­lo­gis­tik, zeit­li­che Per­spek­ti­ven der Kar­rie­re­pla­nung, Aus­wir­kun­gen auf Fami­lie und gegen­wär­ti­ge beruf­li­che Situa­ti­on, finan­zi­el­le Inter­es­sen, per­sön­li­che Vor­be­rei­tung und Schu­lung sowie die Beob­ach­tung und Bewer­tung mög­li­cher Kan­di­da­tur­ge­mein­den sind eini­ge Gesprächs­schwer­punk­te. Bera­tung und Beglei­tung bei der Kan­di­da­tur­an­bah­nung bil­det einen ent­schei­den­den Schwer­punkt bei der Betreu­ung.
  • Schu­lung: Zur Vor­be­rei­tung auf eine Kan­di­da­tur bie­tet die SGK in regel­mä­ßi­gen Abstän­den für am Bür­ger­meis­ter­amt inter­es­sier­te Per­sön­lich­kei­ten Wochen­end­se­mi­na­re an. In der Regel dau­ern die Semi­na­re von Frei­tag­abend bis Sonn­tag­mit­tag. Für die Finan­zie­rung ist eine Betei­li­gung der Teil­neh­mer an den Kos­ten not­wen­dig. Inhalt der Semi­na­re ist die stra­te­gi­sche Pla­nung und kon­kre­te Umset­zung von Direkt­wahl­kam­pa­gnen, „Best-Pra­xis“- Bei­spie­le, Grund­la­gen der Öffent­lich­keits- und Pres­se­ar­beit sowie die Schär­fung des Per­sön­lich­keits­pro­fils.
  • Betreu­ung wäh­rend der Wahl­kam­pa­gne: Ist der Kan­di­dat für eine Wahl nomi­niert, so bedarf es wäh­rend des gesam­ten Wahl­kamp­fes des stän­di­gen per­sön­li­chen Kon­tak­tes zwi­schen Kan­di­dat und Coach zwecks Bera­tung, Zuspruchs, Ver­mitt­lung und des Ansporns in vie­ler­lei Fra­gen und Hil­fe bei man­nig­fa­chen Ent­schei­dun­gen. Gera­de in Situa­tio­nen, in denen sich Mut­lo­sig­keit, Ver­zagt­heit, man­geln­de Unter­stüt­zung oder gar Streit mit den „Genos­sen vor Ort“ ein­stellt oder Angrif­fe vom poli­ti­schen Geg­ner den Kan­di­da­ten ver­un­si­chern, ist eine Bera­tung und Unter­stüt­zung durch den Coach uner­läss­lich.

Die Bera­tung der Orts­ver­ei­ne:

  • Gemein­sam sind wir stark: Häu­fig ist nicht klar, wie bei der Vor­be­rei­tung der Bür­ger­meis­ter­wahl die Rol­len­ver­tei­lung zwi­schen Frak­ti­on und Orts­ver­ein ist, was zu Kom­pe­tenz­ge­ran­gel und damit unnö­ti­gen Rei­bungs­ver­lus­ten führt. Auch wenn ent­spre­chend der Kom­mu­nal­ver­fas­sung seit eini­gen Jah­ren allein der Orts­ver­ein für die Auf­stel­lung des Kan­di­da­ten zustän­dig ist, so gilt es doch, die Frak­ti­on in die Ent­schei­dungs­fin­dung ein­zu­bin­den. Schließ­lich soll der Kan­di­dat einer­seits von der gesam­ten Par­tei getra­gen wer­den, und er soll in der spä­te­ren Amts­füh­rung beson­ders eng mit der Frak­ti­on zusam­men­ar­bei­ten. Dar­um muss schon bei der Anbah­nung einer Bür­ger­meis­ter­wahl­kam­pa­gne über die Auf­ga­ben­ver­tei­lung und die Ver­ant­wor­tungs­zu­stän­dig­keit zwi­schen den ört­li­chen Akteu­ren gespro­chen wer­den. Ins­be­son­de­re die Fin­dungs­kom­mis­si­on soll sich aus Ver­tre­tern von Frak­ti­on und OV zusam­men­set­zen.
  • Nach der Wahl ist vor der Wahl: Im Ide­al­fall beginnt die Bera­tung und damit die Vor­be­rei­tung des Wahl­kamp­fes 36 bis 24 Mona­te vor dem Amts­an­tritt. So bleibt genü­gend Zeit für die Stand­ort­be­stim­mung, die Stär­ken-Schwä­chen-Ana­ly­se und die Kan­di­da­ten­su­che. Bei der Vor­be­rei­tung wird in drei Pha­sen unter­schie­den: Ler­nen, Pla­nen, Umset­zen. Wäh­rend des gesam­ten Ver­fah­rens sind neben zahl­lo­sen Abend­ver­an­stal­tun­gen meh­re­re Tages- oder Wochen­end­se­mi­na­re zu emp­feh­len, in deren Ver­lauf sich Par­tei und Frak­ti­on zu einer geschlos­se­nen Wahl­kampf­man­schaft zusam­men­fin­den, die den Kan­di­da­ten opti­mal unter­stützt. Wäh­rend der Wahl­kam­pa­gne trägt die Haupt­last natur­ge­mäß der Kan­di­dat. Er ist die Per­sön­lich­keit, die das Bür­ger­meis­ter­amt errin­gen will. Die Par­tei hält sich bei öffent­li­chen Auf­trit­ten weit­ge­hend zurück und unter­stützt die Kam­pa­gne für die Öffent­lich­keit unsicht­bar.
  • Ver­mitt­lung von Kan­di­da­ten: Gibt es vor Ort kei­nen geeig­ne­ten Kan­di­da­ten, so emp­fiehlt es sich, einen aus­wär­ti­gen Kan­di­da­ten auf­zu­stel­len. Zu die­sem Zweck hat die SGK eine Per­so­nal­bör­se ein­ge­rich­tet, aus deren Bestand geeig­ne­te Per­sön­lich­kei­ten für die beab­sich­tig­te Wahl­kam­pa­gne ver­mit­telt wer­den. Für die Ver­mitt­lung ist ein Ver­fah­ren ent­wi­ckelt wor­den, das die Anony­mi­tät des Kan­di­da­ten mög­lichst lan­ge schützt und den­noch dem Infor­ma­ti­ons­in­ter­es­se der Fin­dungs­kom­mis­si­on gerecht wird. Bei der ers­ten Kon­takt­auf­nah­me beglei­tet der Head­hun­ter den Kan­di­da­ten, um das Gespräch posi­tiv zu len­ken und die Inter­es­sen bei­der Sei­ten zu wah­ren.

Das Wahl­kampf­dreh­buch

Wich­ti­ge Vor­be­rei­tung der Wahl­kam­pa­gne ist die Ent­wick­lung und stän­di­ge Pfle­ge eines Wahl­kampf­ka­len­ders, der spe­zi­ell auf den Kan­di­da­ten und sei­ne Akti­vi­tä­ten aus­ge­rich­tet ist. Alles dreht sich um den Kan­di­da­ten! Frak­ti­on und OV hal­ten sich weit­ge­hend im Hin­ter­grund, prä­pa­rie­ren und unter­stüt­zen den Kan­di­da­ten geräusch­los aus der Kulis­se. Nur so kann der Kan­di­dat den Ein­druck ver­mit­teln, er wer­de der Bür­ger­meis­ter aller Bür­ger sein. Die wich­tigs­ten Aktio­nen im Wahl­kampf sind hier­bei Haus­be­su­che, Auf­tak­te­vents, Tref­fen mit Ver­ei­nen, Ver­bän­den und Geschäfts­leu­ten, die öffent­li­che Vor­stel­lung der Kan­di­da­ten sowie die Mög­lich­keit einer Stich­wahl.

Zum Abschluss: Die bei­den größ­ten Pro­ble­me!

Unzu­rei­chen­de Finanz­aus­stat­tung

Wahl­kämp­fe kos­ten viel Geld. Für Bür­ger­meis­ter-Wahl­kämp­fe hat sich als Faust­for­mel für das Bud­get ein Mini­mum von 0,50 € pro Ein­woh­ner der Wahl­ge­mein­de her­aus­ge­bil­det. Beson­de­re Wahl­kampf­ak­tio­nen oder eine not­wen­di­ge Stich­wahl sind hier­bei nicht berück­sich­tigt. Bei der Ein­füh­rung der Bür­ger­meis­ter­di­rekt­wahl hat der Gesetz­ge­ber an eine ent­spre­chen­de Finanz­aus­stat­tung nicht gedacht. Eine sol­che Finan­zie­rung durch die öffent­li­che Hand ist aber unbe­dingt not­wen­dig, damit sich – wie bei allen ande­ren Wah­len – der Wäh­ler über das Wahl­ge­sche­hen und die ein­zel­nen Kan­di­da­ten aus­rei­chend infor­mie­ren kann. Dem Kan­di­da­ten – ins­be­son­de­re bei der Erst­kan­di­da­tur – ist eine sol­che Belas­tung nicht zuzu­mu­ten, in den Orts­ver­eins­kas­sen herrscht chro­ni­sche Ebbe und Pri­vat­spen­den sind für Direkt­wahl­kämp­fe pro­ble­ma­tisch. In eini­gen Gemein­den hat die Finanz­not schon zu der Ent­schei­dung geführt, auf die Auf­stel­lung eines eige­nen Kan­di­da­ten zu ver­zich­ten. Bis zur Ein­rich­tung einer öffent­li­chen Finan­zie­rung emp­fiehlt es sich daher, spe­zi­ell zur Finan­zie­rung von Bür­ger­meis­ter­wahl­kämp­fen auf Lan­des- und Kreis­ebe­ne revol­vie­ren­de Fonds auf­zu­le­gen.

Kan­di­da­ten­knapp­heit

In fast allen Gemein­den, in denen sich die SPD zur Auf­stel­lung eines eige­nen Kan­di­da­ten ent­schie­den hat­te, fehl­te es an einem Kan­di­da­ten aus den eige­nen Rei­hen. Die SGK ver­fügt zwar in ihrer Kan­di­da­ten­kar­tei über ca. drei Duzend Per­sön­lich­kei­ten, die sich für eine Kan­di­da­tur bereit­hal­ten. Die­se Zahl reicht aber ange­sichts der Viel­zahl von Bür­ger­meis­ter­wah­len bei wei­tem nicht aus. Um für jede Wahl einen qua­li­fi­zier­ten und für die Gemein­de pas­sen­den Kan­di­da­ten anbie­ten zu kön­nen, wer­den stän­dig wei­te­re Kan­di­da­ten gesucht. Sicher­lich sit­zen in vie­len Lan­des-, Kreis- oder Stadt­ver­wal­tun­gen Mit­ar­bei­ter, die für eine ent­spre­chen­de Tätig­keit geeig­net sind, aus eige­nem Antrieb aber an eine Kan­di­da­tur nicht den­ken. Auch lei­ten­de Ange­stell­te aus der frei­en Wirt­schaft oder Mit­ar­bei­ter aus Ver­bän­den kön­nen für ein öffent­li­ches Amt geeig­net sein. Sol­che poten­ti­el­len Kan­di­da­ten gilt es für unse­re Kan­di­da­ten­kar­tei zu gewin­nen. Auch Par­tei­lo­se mit sozia­ler Grund­ein­stel­lung sind als Kan­di­da­ten will­kom­men. Hier­bei emp­fiehlt es sich, dass von Sei­ten der SGK der Kon­takt auf­ge­nom­men wird. Es bestehen näm­lich gewis­se Hem­mun­gen, von sich aus zu beken­nen, dass man sich für das Bür­ger­meis­ter­amt geeig­net hält. Wer eine ent­spre­chen­de Per­sön­lich­keit kennt, möge sich mit der SGK in Ver­bin­dung set­zen.

 

Kon­takt

Thies Thies­sen

Bis­marck­stra­ße 6

25704 Mel­dorf

Tel. 04832–1211

Email: Thies.Thiessen@Schleswig-Holstein.de