Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik

Schleswig-Holstein e.V

SGK-Mitgliederversammlung

SGK-Mitgliederversammlung mit Innenminister Stefan Studt

Innen­mi­nis­ter Ste­fan Studt auf der Mit­glie­der­ver­samm­lung der SGK: Wir müs­sen die Kom­mu­nen stär­ken.

Die Kom­mu­nen sind die Herz­kam­mer unse­rer Demo­kra­tie. Vie­le Men­schen enga­gie­ren sich in ihnen ehren­amt­lich für unser Zusam­men­le­ben. Zen­tral Bedeu­tung haben die Kom­mu­nen bei der Ver­sor­gung der Men­schen im Land. Wir bezie­hen unser kom­mu­na­les Selbst­ver­ständ­nis nicht aus einer Abgren­zung zu den jeweils ande­ren Kom­mu­nen oder zu ande­ren poli­ti­schen Ebe­nen.

Die Lan­des­re­gie­rung wird auch wei­ter­hin die Kom­mu­nen bei der Erle­di­gung ihrer Auf­ga­ben unter­stüt­zen und wir wol­len die auf­ga­ben­be­zo­ge­nen Zuschüs­se, vor allem bei der Kin­der­be­treu­ung, beim ÖPNV und bei der Unter­stüt­zung von Schul­so­zi­al­ar­beit wei­ter erhö­hen.

Des­halb haben wir die Mit­tel zu Erfül­lung der kom­mu­na­len Auf­ga­ben deut­lich erhöht: 80 Mil­lio­nen für den Aus­bau der Krip­pen­plät­ze, 17,6 Mil­lio­nen für die Schul­so­zi­al­ar­beit, 13 Mil­lio­nen für die Infra­struk­tur sowie 15 Mil­lio­nen all­ge­mei­ne Finanz­mit­tel aus der Grund­er­werbs­steu­er.

Im kom­men­den Jahr wer­den die Kom­mu­nen durch den Finanz­aus­gleich fast 200 Mio. EUR mehr erhal­ten als 2016.

 

Außer­dem hat die SGK-Mit­glie­der­ver­samm­lung fol­gen­den Antrag beschlos­sen—

Fami­li­en brau­chen gute und ver­läss­li­che Krip­pen- und Kita­plät­ze.

  1. Früh­kind­li­che Bil­dung muss geför­dert und unter­stützt wer­den. Kin­der­be­treu­ung sichert Bil­dung von Anfang an und ermög­licht Chan­cen­gleich­heit. Es ist erwie­sen, dass die Teil­nah­me an kind­li­cher Bil­dung einen star­ken Ein­fluss auf den Bil­dungs­wer­de­gang von Kin­dern hat – beson­ders der­je­ni­gen aus sozi­al benach­tei­lig­ten Fami­li­en.
    Das Ziel muss es sein, dass Eltern für die Betreu­ung ihrer Kin­der nichts mehr bezah­len müs­sen. Bil­dung muss von der Krip­pe bis zur Hoch­schu­le für alle kos­ten­frei sein.
    Die SGK Schles­wig-Hol­stein begrüßt des­halb, dass als ers­ter Schritt zu einer Bei­trags­frei­heit Fami­li­en ab 1. Janu­ar 2017 für die Betreu­ung ihres unter Drei­jäh­ri­gen Kin­des einen Zuschuss von bis zu 100 Euro pro Monat erhal­ten. Ver­su­che, von ein­zel­nen Gemein­den oder Städ­ten, die Ent­las­tung der Eltern durch eine Bei­trags­er­hö­hung wie­der abzu­schöp­fen, ver­ur­teilt die SGK Schles­wig-Hol­stein aufs Schärfs­te.
  2. In den letz­ten Jah­ren haben Kom­mu­nen, Land und Bund gemein­sam mit erheb­li­chen Finanz­mit­teln dafür gesorgt, den Rechts­an­spruch auf einen Krip­pen­platz umzu­set­zen. Durch die­sen Ein­satz steht Schles­wig-Hol­stein bei der Ver­sor­gungs­quo­te der unter Drei-jäh­ri­gen auf dem ers­ten Platz der west­deut­schen Flä­chen­län­der. Hin­sicht­lich der Kos­ten der Betreu­ung der unter Drei­jäh­ri­gen hat die Lan­des­re­gie­rung gegen­über den Kom­mu­nen die Kon­ne­xi­tät aner­kannt und mit den Kom­mu­nen eine Finan­zie­rungs­ver­ein­ba­rung getrof­fen. Die schwarz-gel­be Vor­gän­ger­re­gie­rung war die­sen Schritt nicht frei­wil­lig gegan­gen; die Kom­mu­nen muss­ten vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt klagen.Die SGK begrüßt, dass die Lan­des­re­gie­rung in die­ser Fra­ge eine Ver­hand­lungs­lö­sung mit den Kom­mu­nen gefun­den hat.
  3. Gemein­sa­me Anstren­gung der Kom­mu­nen und des Lan­des muss es nun sein, die gute Ver­sor­gungs­quo­te zu hal­ten und bedarfs­ge­recht aus­zu­bau­en. Dazu sind die Kom­mu­nen aus eige­ner Kraft nicht in der Lage, zumal die Erwar­tun­gen der Fami­li­en an die Betreu­ung in den Kin­der­ta­ges­stät­ten gestie­gen sind. Die Erfül­lung der Pflicht­auf­ga­be „Kin­der­ta­ges­stät­ten“ erfor­dert zuneh­mend mehr finan­zi­el­le Mit­tel der Städ­te und Gemein­den. Das Land ist daher ver­pflich­tet, für eine bes­se­re finan­zi­el­le Aus­stat­tung der Kom­mu­nen für die­se Auf­ga­be zu sor­gen. Ein ers­ter Schritt zur finan­zi­el­len Ent­las­tung der Kom­mu­nen wäre eine Erhö­hung der ent­spre­chen­den FAG Mit­tel ab 2017.
  4. Das Land stellt zwar im Rah­men sei­ner antei­li­gen Finan­zie­rungs­ver­pflich­tung nach dem KitaG ins­ge­samt rund 200 Mio. Euro jähr­lich für den Betrieb und die Unter­hal­tung der Kin­der­ta­ges­stät­ten sowie im Rah­men diver­ser Erlas­se zur Qua­li­täts­si­che­rung zur Ver­fü­gung und lei­tet in die­sem Zusam­men­hang auch die vom Bund zur Ver­fü­gung gestell­ten Mit­tel wei­ter. Außer­dem wer­den u.a. Fach­be­ra­tung, Fami­li­en­zen­tren, Qua­li­täts­si­che­rung und die Erhö­hung des Fach­kraft-Kind-Schlüs­sels geför­dert. Durch die vie­len Zuschuss­ge­ber und die hohe Anzahl von Ein­zel­för­de­run­gen ist das Sys­tem intrans­pa­rent gewor­den und – vor allem auf Ebe­ne der Kom­mu­nen und der Trä­ger – mit einem sehr hohen Ver­wal­tungs­auf­wand ver­bun­den. Mit­tel­fris­tig ist daher eine voll­stän­di­ge Neu­ord­nung des Finan­zie­rungs­sys­tems für den Bereich der früh­kind­li­chen Bil­dung erfor­der­lich. Die Finanz­strö­me müs­sen nach­voll­zieh­ba­rer und die Antrags­ver­fah­ren ver­ein­facht wer­den.
  5. Außer­dem wird der Lan­des­re­gie­rung mit Nach­druck emp­foh­len, in den Ver­hand­lun­gen über den Län­der­fi­nanz­aus­gleich mit dem Bund dar­auf hin­zu­wir­ken, dass der Anteil der Kom­mu­nen an den Gemein­schafts­steu­ern steigt. beschluss_mv
Flagge der Europäischen Union

Beschluss der SGK-Mitgliederversammlung zum TTIP

For­de­run­gen an Frei­han­dels­ab­kom­men wie TTIP oder CETA

Die SGK Schles­wig-Hol­stein lehnt das Frei­han­dels­ab­kom­men zwi­schen der Euro­päi­schen Uni­on und den USA (Trans­at­lan­tic Tra­de and Invest­ment Part­nership – TTIP) in der bis­her zwi­schen der EU-Kom­mis­si­on und den USA dis­ku­tier­ten Form ab. Die Kom­mu­nal­po­li­ti­ker sind in Sor­ge, dass mit dem Abkom­men die Demo­kra­tie in den EU-Mit­glieds­staa­ten aus­ge­he­belt wer­den könn­te, wenn künf­tig inter­na­tio­na­le Kon­zer­ne ihre Inter­es­sen gegen­über den von der Poli­tik gesetz­ten sozia­len und öko­lo­gi­schen Stan­dards durch­set­zen wür­den. Im Zuge des Frei­han­dels­ab­kom­mens soll es näm­lich Kon­zer­nen erlaubt wer­den, Staa­ten wegen „nicht­ta­rifä­rer Han­dels­hemm­nis­se“ unter Andro­hung von Scha­dens­er­satz­for­de­run­gen vor einem pri­va­ten Schieds­ge­richt zu ver­kla­gen. Die SGK fürch­tet dabei mas­si­ve Ein­grif­fe in die kom­mu­na­le Selbst­ver­wal­tung. mehr…

Containers

Liberalisierung des Welthandels birgt Risiken für die Kommunen

Vier unschein­ba­re Buch­sta­ben geis­tern in den letz­ten Mona­ten durch die Medi­en und ver­un­si­chern nicht nur die Bür­ger und Ver­brau­cher: „TTIP“ oder das trans­at­lan­ti­sche Frei­han­dels- und Inves­ti­ti­ons­ab­kom­men (Trans­at­lan­tic Tra­de and Invest­ment Part­nership). Obwohl die Ver­hand­lun­gen nicht öffent­lich geführt wer­den und so die Geheim­nis­krä­me­rei um die­ses The­ma für gro­ße Ver­un­si­che­rung in der Öffent­lich­keit sorgt, sind die­se vier Buch­sta­ben in aller Mun­de. mehr…