Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik

Schleswig-Holstein e.V

TTIP

Flagge der Europäischen Union

Beschluss der SGK-Mitgliederversammlung zum TTIP

For­de­run­gen an Frei­han­dels­ab­kom­men wie TTIP oder CETA

Die SGK Schles­wig-Hol­stein lehnt das Frei­han­dels­ab­kom­men zwi­schen der Euro­päi­schen Uni­on und den USA (Trans­at­lan­tic Tra­de and Invest­ment Part­nership – TTIP) in der bis­her zwi­schen der EU-Kom­mis­si­on und den USA dis­ku­tier­ten Form ab. Die Kom­mu­nal­po­li­ti­ker sind in Sor­ge, dass mit dem Abkom­men die Demo­kra­tie in den EU-Mit­glieds­staa­ten aus­ge­he­belt wer­den könn­te, wenn künf­tig inter­na­tio­na­le Kon­zer­ne ihre Inter­es­sen gegen­über den von der Poli­tik gesetz­ten sozia­len und öko­lo­gi­schen Stan­dards durch­set­zen wür­den. Im Zuge des Frei­han­dels­ab­kom­mens soll es näm­lich Kon­zer­nen erlaubt wer­den, Staa­ten wegen „nicht­ta­rifä­rer Han­dels­hemm­nis­se“ unter Andro­hung von Scha­dens­er­satz­for­de­run­gen vor einem pri­va­ten Schieds­ge­richt zu ver­kla­gen. Die SGK fürch­tet dabei mas­si­ve Ein­grif­fe in die kom­mu­na­le Selbst­ver­wal­tung. mehr…

Containers

Liberalisierung des Welthandels birgt Risiken für die Kommunen

Vier unschein­ba­re Buch­sta­ben geis­tern in den letz­ten Mona­ten durch die Medi­en und ver­un­si­chern nicht nur die Bür­ger und Ver­brau­cher: „TTIP“ oder das trans­at­lan­ti­sche Frei­han­dels- und Inves­ti­ti­ons­ab­kom­men (Trans­at­lan­tic Tra­de and Invest­ment Part­nership). Obwohl die Ver­hand­lun­gen nicht öffent­lich geführt wer­den und so die Geheim­nis­krä­me­rei um die­ses The­ma für gro­ße Ver­un­si­che­rung in der Öffent­lich­keit sorgt, sind die­se vier Buch­sta­ben in aller Mun­de. mehr…