Beschluss der SGK-Mitgliederversammlung zum TTIP
Forderungen an Freihandelsabkommen wie TTIP oder CETA
Die SGK Schleswig-Holstein lehnt das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA (Transatlantic Trade and Investment Partnership – TTIP) in der bisher zwischen der EU-Kommission und den USA diskutierten Form ab. Die Kommunalpolitiker sind in Sorge, dass mit dem Abkommen die Demokratie in den EU-Mitgliedsstaaten ausgehebelt werden könnte, wenn künftig internationale Konzerne ihre Interessen gegenüber den von der Politik gesetzten sozialen und ökologischen Standards durchsetzen würden. Im Zuge des Freihandelsabkommens soll es nämlich Konzernen erlaubt werden, Staaten wegen „nichttarifärer Handelshemmnisse“ unter Androhung von Schadensersatzforderungen vor einem privaten Schiedsgericht zu verklagen. Die SGK fürchtet dabei massive Eingriffe in die kommunale Selbstverwaltung. mehr…
Liberalisierung des Welthandels birgt Risiken für die Kommunen
Vier unscheinbare Buchstaben geistern in den letzten Monaten durch die Medien und verunsichern nicht nur die Bürger und Verbraucher: „TTIP“ oder das transatlantische Freihandels- und Investitionsabkommen (Transatlantic Trade and Investment Partnership). Obwohl die Verhandlungen nicht öffentlich geführt werden und so die Geheimniskrämerei um dieses Thema für große Verunsicherung in der Öffentlichkeit sorgt, sind diese vier Buchstaben in aller Munde. mehr…